BITTE BEACHTEN SIE, DASS DER ABSCHNITT „STREITBEILEGUNG (VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, VERZICHT AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG)“ UNTEN EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN ENTHÄLT UND EIN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS IN GERICHTSBARKEITEN ERFORDERT, IN DENEN DER VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN FÜR STREITIGKEITEN GILT, DIE VOR GERICHT GEBRACHT WERDEN, UM STREITIGKEITEN ZU LÖSEN. ER BETRIFFT IHRE RECHTE BEI STREITIGKEITEN MIT UNS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER DIENSTE UND/ODER IHREM KAUF UND/ODER IHRER NUTZUNG EINES DIENSTES ODER PRODUKTS ERGEBEN.
Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie hier sind und danken Ihnen, dass Sie sich für die Dienste entschieden haben, die wir über unsere Websites, mobilen Anwendungen oder per Telefon anbieten (die „Dienste“). Als Entwickler der Dienste („wir“, „uns“ oder „unser“) möchten wir Ihnen die nachstehend aufgeführten Bedingungen für die Nutzung der Dienste (diese „Bedingungen“) zur Verfügung stellen. Indem Sie sich registrieren oder anderweitig auf die Dienste zugreifen, diese herunterladen, installieren und/oder nutzen, erklären Sie sich mit allen diesen Bedingungen einverstanden.
Unsere mobilen Anwendungen ermöglichen es Ihnen, sich zu registrieren und ein Benutzerkonto einzurichten, um die Dienste zu nutzen. Durch die Option „Gast-Checkout“ ist die Registrierung optional, wenn Sie dies vorziehen. Indem Sie sich registrieren oder anderweitig auf die Dienste zugreifen, sie herunterladen, installieren und/oder nutzen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass (a) Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind und (b) Sie uns während des Registrierungs- oder Gast-Checkout-Prozesses wahrheitsgemäße, genaue und aktuelle Informationen über sich selbst zur Verfügung gestellt haben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Namen und eine gültige E-Mail-Adresse). Sie erkennen an und stimmen zu, dass fehlerhafte Informationen dazu führen können, dass Sie Ihre Transaktion nicht abschließen können. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Kontoinformationen bereitstellen und beibehalten, und Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer auf dem neuesten Stand halten, solange Ihr Konto aktiv ist. Registrierungsdaten und andere Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, unterliegen unserer Datenschutzrichtlinie. Sie dürfen nicht auf die Dienste zugreifen oder diese in irgendeiner Weise nutzen, wenn Sie jünger als achtzehn (18) Jahre alt sind. Indem Sie uns Ihre Kontaktinformationen zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Sie im Zusammenhang mit Ihrem Konto und/oder Ihren Bestellungen kontaktieren dürfen.
Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden, und müssen sicherstellen, dass Sie Ihr Konto am Ende jeder Nutzungssitzung verlassen oder sich abmelden. Ihr Passwort ist vertraulich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie müssen uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder Passworts oder jede andere Ihnen bekannte oder vermutete Verletzung der Sicherheit informieren.
Bestimmte Dienste sind über ein mobiles Gerät verfügbar, wozu unter anderem (a) die Möglichkeit gehört, Inhalte auf die Dienste hochzuladen, (b) die Möglichkeit, die Dienste zu durchsuchen und (c) die Möglichkeit, über eine heruntergeladene und installierte Anwendung auf bestimmte Funktionen zuzugreifen (zusammenfassend als „mobile Dienste“ bezeichnet). Soweit Sie über ein mobiles Gerät auf die Dienste zugreifen, können die Standardgebühren, Datentarife und sonstigen Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters gelten. Darüber hinaus kann das Herunterladen, die Installation oder die Nutzung bestimmter mobiler Dienste von Ihrem Netzbetreiber untersagt oder eingeschränkt sein, und es kann sein, dass nicht alle mobilen Dienste mit allen Netzbetreibern oder Geräten funktionieren. Durch die Nutzung der mobilen Dienste erkennen Sie an und stimmen zu, dass bestimmte Informationen über Ihre Nutzung der mobilen Dienste an uns übermittelt werden können.
Wir bieten personalisierte Produkte (die „Produkte“) an. Die Produkte und/oder die Nutzung der Dienste zur Bestellung der Produkte erfordern manchmal Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, insbesondere Texte, Fotos, Bilder und/oder Informationen, die eine bestimmte Person, einen bestimmten Haushalt oder ein bestimmtes elektronisches Gerät identifizieren, sich auf sie beziehen, sie beschreiben, mit ihnen direkt oder indirekt in Verbindung gebracht werden können, insbesondere bestimmte Personen unter dreizehn (13) Jahren, Haushalte mit Personen unter dreizehn (13) Jahren und/oder elektronische Geräte, die von Personen unter dreizehn (13) Jahren genutzt werden (zusammenfassend „Ihre Inhalte“). Die Dienste und Produkte sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Sie sind nicht berechtigt, Teile der Dienste oder Produkte zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies ist durch diese Bestimmungen gestattet; des Weiteren dürfen nicht auf die Dienste zugreifen oder sie für kommerzielle Zwecke nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung der Dienste, um die Erfüllung von Bestellungen für Dienste oder Produkte, die von Dritten durch Sie aufgegeben wurden. Jede Nutzung der Dienste, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen genehmigt ist, ist strengstens untersagt. Alle Rechte, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, sind uns hiermit ausdrücklich vorbehalten.
Indem Sie uns Ihre Inhalte übermitteln, gewähren Sie uns eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie, voll bezahlte, übertragbare, sublizenzierbare, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz, Ihre Inhalte zu vervielfältigen, Kopien davon zu verbreiten, davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen, sie öffentlich vorzuführen, öffentlich darzulegen und anderweitig zu nutzen und zu verwerten, um die Dienste bereitzustellen und Ihnen andere Dienste anzubieten, von denen wir glauben, dass sie für Sie von Interesse sind. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie entweder Eigentümer Ihrer Inhalte sind oder über eine schriftliche Lizenz oder eine andere gültige Genehmigung des/der jeweiligen Rechteinhaber(s) (z.B. und ohne Einschränkung Ihres Fotografen) verfügen, um uns Ihre Inhalte zur Verwendung mit den Diensten und auf den von Ihnen bestellten Produkten zur Verfügung zu stellen.
Ohne die Allgemeingültigkeit des vorstehenden Absatzes einzuschränken, erkennen Sie an und stimmen zu, dass wir mit Ihren Inhalten arbeiten müssen, um Ihnen die Dienste und Produkte zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel und ohne Einschränkung werden wir Ihre Inhalte bei der Bereitstellung der Produkte kopieren und möglicherweise anzeigen und/oder modifizieren sowie streamen, hochladen, posten, veröffentlichen, anzeigen, per E-Mail versenden oder anderweitig übertragen (einschließlich der Übertragung in andere Länder) oder verwenden (im Folgenden „Übertragen“), und wir werden Ihre Inhalte verteilen, wenn wir die Produkte an Sie versenden. Durch die oben erteilte Lizenz erteilen Sie uns die Erlaubnis, dies zu tun, und da wir Ihre Inhalte verwenden, um Ihnen die Dienste und Produkte zur Verfügung zu stellen, werden Sie uns keine Lizenzgebühren in Rechnung stellen. Wir werden Ihre Inhalte auf unseren Servern speichern, damit sie für Ihre zukünftige Nutzung zur Verfügung stehen. Dadurch wird es für Sie einfacher, ganze Bestellungen nachzudrucken oder Elemente Ihres Inhalts bei der Bereitstellung von Produkten für neue Bestellungen zu verwenden, ohne dass Sie Ihre Inhalte erneut hochladen müssen. Wir erklären uns damit einverstanden, dass wir Ihre Inhalte nur im Rahmen der von uns angebotenen Dienste und Produkte verwenden. Und seien Sie versichert, dass wir Ihre Inhalte niemals dazu verwenden werden, die Dienste ohne Ihre Erlaubnis an andere zu vermarkten, zu fördern oder zu bewerben.
Wir behalten uns das Recht vor, einzelne oder alle Ihre Inhalte abzulehnen, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen feststellen, dass Ihre Inhalte unangemessen sind oder anderweitig nicht mit der Ausübung eines gesunden Urteilsvermögens vereinbar sind. Wir können beispielsweise und ohne Einschränkung Ihre Inhalte ablehnen, wenn wir der Meinung sind, dass sie unter die unten aufgeführten verbotenen Nutzungen der Dienste fallen.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Dienste urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. aber ohne Einschränkung Software, Erfindungen, Marken und Inhalte) („unser geistiges Eigentum“) enthalten, die durch Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse und/oder andere Gesetze, Vorschriften und Regeln geschützt sind und sich in unserem Eigentum und/oder dem unserer Lizenzgeber oder verbundenen Unternehmen befinden.
Sofern nicht anders angegeben, sind wir Eigentümer unseres gesamten geistigen Eigentums, einschließlich aller Marken und Logos, die in Verbindung mit den Diensten verwendet werden („Unsere Marken“). Nichts in diesen Bedingungen oder auf andere Weise gewährt eine Lizenz oder ein Recht, eine unserer Marken zu verwenden. Sie dürfen die in den Diensten enthaltenen Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen oder anderes geistiges Eigentum nicht löschen, ändern oder modifizieren. Der gesamte Geschäftswert, der durch die Verwendung unserer Marken entsteht, kommt ausschließlich uns zugute.
Ihre Verwendung von Ausdrucken, Bildern oder Bildschirmaufnahmen von den Diensten ist auf Ihre persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt. Sie dürfen kein Data-Mining, keine Roboter, kein Scraping oder ähnliche Methoden zur Datenerfassung oder -extraktion in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste verwenden, es sei denn, diese werden von uns als Teil der Dienste bereitgestellt. Sie dürfen keine Kopien vervielfältigen, verteilen, abgeleitete Werke erstellen, öffentlich vorführen, öffentlich ausstellen oder anderweitig nutzen, ausbeuten, rückentwickeln, zerlegen oder anderweitig versuchen, einen Quellcode zu entdecken, oder versuchen, ein Recht an unserem geistigen Eigentum zu verkaufen, abzutreten, zu sublizenzieren oder anderweitig zu übertragen.
Bestimmte Dienste und Produkte enthalten Bilder, Fotografien, Layouts, Designs und andere Inhalte, die aus Urheberrechten, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen und anderem geistigen Eigentum Dritter bestehen können (zusammenfassend als „Inhalte von Dritten“ bezeichnet). Die Inhalte von Dritten werden Ihnen für die spezifischen Zwecke, für die wir sie zur Verfügung gestellt haben, zur Verfügung gestellt. Sie dürfen Inhalte von Dritten nicht für die nachstehenden Zwecke verwenden:
Sie sind allein verantwortlich für Ihre Inhalte, die Sie über die Dienste übertragen. Wir behalten uns das Recht vor, gegen jeden, der nach unserem alleinigen Ermessen gegen diese Bedingungen verstößt, zu ermitteln und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entfernung von anstößigen Inhalten aus den Diensten, die Aussetzung oder Kündigung des Kontos des/der Verletzer(s) und die Meldung des/der Verletzer(s) an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Als Bedingung für den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden, die Dienste nicht zu nutzen, um:
Im Falle eines Verstoßes gegen die obigen Bestimmungen und ohne Einschränkung behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto zu kündigen und/oder Ihnen den Zugang zu den Diensten zu sperren und Informationen offenzulegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass eine solche Aufbewahrung oder Offenlegung vernünftigerweise notwendig ist, um (a) rechtlichen Verfahren, geltenden Gesetzen oder behördlichen Anfragen nachzukommen, (b) diese Bedingungen durchzusetzen, (c) auf Klagen zu reagieren, dass Inhalte die Rechte Dritter verletzen, oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von uns, unseren Benutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen.
Alle Fragen, Kommentare, Vorschläge, Ideen, Rückmeldungen oder andere Informationen zu den Diensten („Beiträge“), die Sie uns zur Verfügung stellen, sind nicht vertraulich, und wir sind zur uneingeschränkten Nutzung und Verbreitung von Beiträgen zu jedem Zweck berechtigt, ohne dass Sie dafür eine Anerkennung oder Vergütung erhalten.
Wir können Ihre Inhalte aufbewahren und auch löschen oder offenlegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass eine solche Aufbewahrung oder Offenlegung vernünftigerweise notwendig ist, um (a) rechtlichen Verfahren, geltenden Gesetzen oder behördlichen Anfragen nachzukommen, (b) diese Bedingungen durchzusetzen, (c) auf Klagen zu reagieren, dass Inhalte die Rechte Dritter verletzen, oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von uns, unseren Benutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen.
Wir können Praktiken und Beschränkungen für die Nutzung der Dienste festlegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den maximalen Zeitraum, in dem Daten oder andere Inhalte von den Diensten aufbewahrt werden, und den maximalen Speicherplatz, der auf unseren Servern in Ihrem Namen zugewiesen wird. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für die Löschung oder das Ausfallen der Speicherung von Daten oder anderen Inhalten, die von den Diensten gepflegt oder an diese übertragen werden. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir uns das Recht vorbehalten, Konten, die über einen längeren Zeitraum inaktiv sind, nach eigenem Ermessen zu kündigen. Sie erkennen ferner an und erklären sich damit einverstanden, dass wir uns das Recht vorbehalten, diese allgemeinen Praktiken und Beschränkungen jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen mit oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Von Zeit zu Zeit können wir Ihnen bestimmte Angebote und/oder Funktionen zur Verfügung stellen, die wir „Prämien“ nennen. Mit Prämien sind keine Mitgliedsbeiträge verbunden. Die Prämien sind rein werblich und haben keinen Geldwert. Um eine verfügbare Prämie freizuschalten, müssen Sie die Prämie auf dem Prämienbildschirm auswählen und die erforderliche Aktion durchführen. Beispielsweise und ohne Einschränkung können wir Ihnen eine bestimmte Anzahl kostenloser Produkte oder Dienstleistungen anbieten, wenn Sie innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine bestimmte Anzahl von Transaktionen durchführen. Nach der Freischaltung können Sie die Prämie so lange einlösen oder aktivieren, wie sie über Ihr Konto verfügbar ist. Jede Prämie ist auf eine (1) pro Kunde beschränkt, es sei denn, wir geben ausdrücklich etwas anderes an. Wir behalten uns das Recht vor, alle Prämien, unabhängig von ihrem Status (einschließlich, aber nicht beschränkt auf verfügbare, freigeschaltete oder eingelöste Prämien), jederzeit und nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern, zu modifizieren und/oder zu streichen. Jegliche Änderungen, Modifikationen oder Streichungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung eines entsprechenden Updates der Dienste in Kraft, und Sie verzichten auf jegliches Recht, eine spezifische und/oder vorherige Benachrichtigung über solche Änderungen, Modifikationen oder Streichungen zu erhalten. Wenn Sie eine Aktion durchführen, die zur Freischaltung und/oder Einlösung einer Prämie führt, und diese Aktion aus irgendeinem Grund als unvollständig oder ungültig angesehen wird, können wir die entsprechende Prämie nach unserem alleinigen Ermessen abziehen, entfernen oder streichen. Ihre Prämien sind persönlich und dürfen nicht verkauft, übertragen oder abgetreten werden oder mit anderen geteilt oder von Ihnen für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Von Zeit zu Zeit stellen wir Ihnen möglicherweise bestimmte Werbeangebote zur Verfügung.
Kostenlose Versandangebote unterliegen den folgenden Bedingungen:
Für Dollar-Off-Angebote (und ähnlich gelagerte Angebote in anderen Währungen) gelten die folgenden Bestimmungen und Bedingungen:
Prozentuale Rabatte unterliegen den folgenden Bestimmungen und Bedingungen:
Sie können verschiedene Online-Dienste, wie z.B. Sozialen Netzwerken, direkt in Ihre Erfahrung mit den Diensten integrieren. Darüber hinaus können die Dienste von Zeit zu Zeit Links zu Websites, Diensten und/oder Produkten Dritter enthalten, die unserer Meinung nach für Sie von Interesse sein könnten. Um diese Funktionen nutzen zu können, bitten wir Sie möglicherweise, sich bei den Diensten der jeweiligen Anbieter zu registrieren oder anzumelden. Indem Sie Dienste von Drittanbietern innerhalb der Dienste aktivieren, erlauben und autorisieren Sie uns, (a) Ihre Anmeldedaten zu diesem Zweck an diese Dienstanbieter weiterzugeben und (b) Informationen und Inhalte von diesen Drittanbietern zu erhalten. Bitte denken Sie daran, dass die Art und Weise, in der Drittanbieterdienste Ihre Daten nutzen, speichern und weitergeben, ausschließlich durch die Richtlinien dieser Drittanbieter geregelt wird und wir keine Haftung oder Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder andere Handlungen von Drittanbieterseiten oder -diensten übernehmen, die innerhalb der Dienste aktiviert werden können. Wir geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf solche Websites, Dienste oder Produkte Dritter, und dementsprechend haften wir nicht für Schäden oder Verluste, die durch oder in Verbindung mit der Nutzung von oder dem Vertrauen auf solche Websites, Dienste und/oder Produkte Dritter verursacht werden oder angeblich verursacht werden.
Unsere Websites verwenden „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden und Sie als eindeutigen Benutzer identifizieren. Cookies ermöglichen es uns unter anderem, Ihre Aktivitäten zu messen und Ihre Erfahrungen zu personalisieren. Cookies ermöglichen es uns zum Beispiel und ohne Einschränkung, Ihre Anzeigepräferenzen zu speichern, ohne dass Sie einen Benutzernamen oder ein Passwort erneut eingeben müssen. Cookies ermöglichen es uns außerdem, Ihren Status oder Fortschritt bei der Bestellung von Produkten bei uns zu verfolgen. Wenn Sie möchten, können Sie Ihr Gerät so einstellen, dass Cookies abgelehnt werden, oder Sie können einzelne oder alle Cookies auf Ihrem Gerät manuell löschen. Wenn Sie jedoch Cookies ablehnen oder löschen, kann es sein, dass Sie Probleme beim Zugriff auf einige Seiten und Funktionen auf unseren Websites haben. Wir verwenden auch andere gängige Instrumente zur Informationserfassung wie Web-Beacons und eingebettete Weblinks.
Soweit die Dienste und/oder die Produkte oder Teile davon gegen eine Gebühr oder ein Entgelt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Versand- und Bearbeitungsgebühren) zur Verfügung gestellt werden, müssen Sie eine Zahlungsart auswählen und uns Informationen zu Ihrer Kreditkarte oder einer anderen von uns autorisierten Zahlungsart zur Verfügung stellen. Sie versichern und gewährleisten, dass diese Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind und dass Sie berechtigt sind, die gewählte Zahlungsart zu verwenden. Wenn Sie eine Zahlung vornehmen, ermächtigen Sie uns (und die von uns benannten Zahlungsabwickler), den vollen Betrag der von Ihnen für die Transaktion angegebenen Zahlungsquelle zu belasten. Sie müssen Ihre Kontoinformationen umgehend aktualisieren, wenn sich Änderungen ergeben (z.B. und ohne Einschränkung eine Änderung Ihrer Rechnungsadresse oder des Ablaufdatums Ihrer Kreditkarte). Sie werden alle Gebühren und Kosten zahlen, die in Übereinstimmung mit der autorisierten Zahlungsform und diesen Bedingungen anfallen. Wenn Sie Gebühren oder Kosten anfechten, müssen Sie uns dies innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Datum, an dem wir Ihnen eine Rechnung stellen oder Sie anderweitig belasten, mitteilen und uns die Möglichkeit geben, alle Probleme zu beheben, die Sie Ihrer Meinung nach zur Anfechtung dieser Gebühren oder Kosten berechtigen. Sie gewähren uns hiermit das Recht, alle von uns entdeckten Fehler in der Zahlungsverarbeitung zu beheben und solche Verarbeitungsfehler zu korrigieren, indem die für die fehlerhafte Transaktion verwendete Zahlungsmethode belastet oder gutgeschrieben wird.
Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Produkte und/oder Dienste auf Abonnementbasis zu erhalten: (1) räumen Sie uns hiermit das Recht ein, die in der Beschreibung der Produkte/Dienste und/oder im Bestellvorgang angegebenen Zahlungen in Rechnung zu stellen; und (2) wenn Ihre Zahlungs- und Kundeninformationen nicht wahrheitsgetreu, genau und aktuell für die Dauer Ihres Abonnements bleiben und Sie uns nicht unverzüglich benachrichtigen, wenn sich diese Informationen ändern, können wir Ihr(e) Abonnement(e) aussetzen oder beenden; und (3) Sie erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass wir an Programmen teilnehmen können, die von Ihrem Kartenanbieter unterstützt werden (z.B., expiration-date updater services), um zu versuchen, Ihre Zahlungsinformationen zu aktualisieren, und Sie ermächtigen uns, Ihr Konto mit den aktualisierten Informationen, die wir erhalten, weiter zu belasten.
Das Verlustrisiko und das Eigentum an den Produkten geht auf Sie oder den von Ihnen benannten Empfänger über, wenn wir das/die Produkt(e) einem Spediteur zur Lieferung an Sie oder den Empfänger übergeben.
Wir möchten, dass Sie mit Ihren Erfahrungen mit den Diensten und den Produkten zu 100 % zufrieden sind. Wenn Sie innerhalb der ersten dreißig (30) Tage nicht vollständig mit Ihrer Bestellung zufrieden sind, werden wir entweder (a) im Falle eines Mangels einen Ersatz liefern oder (b) in allen anderen Fällen eine vollständige Rückerstattung vornehmen, vorbehaltlich der unten aufgeführten Ausnahmen und Einschränkungen:
Zusätzlich zu der oben genannten Zufriedenheitsgarantie bieten wir eine begrenzte lebenslange Gewährleistung gegen fehlerhafte Verarbeitung auf alle unsere Leinwand-Wanddekor-Produkte, wenn diese fehlerhafte Verarbeitung dazu führt, dass ein Leinwand-Wanddekor-Produkt für den beabsichtigten Zweck in einer Weise unbrauchbar ist, die in den ersten dreißig (30) Tagen nach Erhalt des Produkts nicht vorhanden war. Um einen solchen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an uns, entweder über unsere Website, über die Self-Service-Tools, die bei Verwendung einer unserer mobilen Anwendungen in der App-Leiste oder in der App-Ablage zur Verfügung stehen, oder per Telefon, wenn Sie einen der Dienste nutzen, der telefonische Unterstützung vorsieht.
SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE DIENSTE UND PRODUKTE OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT WERDEN, MIT AUSNAHME DER IM ABSCHNITT „RÜCKGABE UND RÜCKERSTATTUNG“ DIESER BEDINGUNGEN GENANNTEN. WIR LEHNEN HIERMIT ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN (AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG) AB, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN (A) IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND PRODUKTE (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG IHRER QUALITÄT, VERFÜGBARKEIT, LEISTUNG UND FUNKTIONALITÄT), (B) IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT ODER GENAUIGKEIT JEGLICHER INFORMATIONEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER DIENSTE ERHALTEN WERDEN ODER VERFÜGBAR SIND, (C) DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN, FEHLERFREI, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND ODER AUF ODER MIT EINER BESTIMMTEN HARDWARE, PLATTFORM ODER SOFTWARE FUNKTIONIEREN, (D) DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, (E) DER MARKTGÄNGIGKEIT UND (F) DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. KEINE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, DIE VON UNS ODER UNSEREN VERTRETERN ERTEILT WERDEN, STELLEN EINE GEWÄHRLEISTUNG DAR.
WIR HAFTEN NICHT FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG ODER VERZÖGERUNG VON LEISTUNGEN, DIE DURCH EINEN GRUND INNERHALB ODER AUSSERHALB UNSERER KONTROLLE VERURSACHT WERDEN. IN KEINEM FALL HAFTEN WIR UNTER VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTER HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ODER GERECHTEN THEORIE FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, EXEMPLARISCHE, STRAFENDE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF NUTZUNGSAUSFALL, ENTGANGENEN GEWINN, VERLUST VON DATEN ODER INFORMATIONEN ODER VERLUST VON GESCHÄFTSWERT ODER CHANCEN), UNABHÄNGIG DAVON, OB WIR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN VERLUSTES ODER SCHADENS INFORMIERT WURDEN ODER NICHT. WIR HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS (A) DER NUTZUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER DIENSTE, (B) DEN KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN UND -DIENSTEN, (C) DEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER DER ÄNDERUNG IHRER ÜBERTRAGUNGEN ODER DATEN, (D) AUSSAGEN ODER VERHALTENSWEISEN DRITTER IN BEZUG AUF DIE DIENSTE ODER (E) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG EINES DER PRODUKTE ENTSTEHEN, ERGEBEN. IN KEINEM FALL WIRD UNSERE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER DEN GRÖSSEREN BETRAG VON FÜNFZIG US-DOLLAR ($ 50,00) ODER ALLE BETRÄGE, DIE SIE IN DEN LETZTEN SECHS (6) MONATEN VOR DEM DATUM, AN DEM DER GRUND FÜR DIE STREITIGKEIT EINGETRETEN IST, TATSÄCHLICH FÜR DIE FRAGLICHEN DIENSTLEISTUNGEN ODER PRODUKTE AN UNS GEZAHLT HABEN, ÜBERSTEIGEN. IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN IST EINE SCHADENSERSATZBESCHRÄNKUNG, WIE SIE IN DIESEN BEDINGUNGEN ENTHALTEN IST, NICHT ZULÄSSIG, UND IN SOLCHEN GERICHTSBARKEITEN IST UNSERE HAFTUNG IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG BESCHRÄNKT.
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ERKENNEN SIE HIERMIT AN UND STIMMEN ZU, DASS KEINE STREITIGKEITEN ODER ANSPRÜCHE, UNABHÄNGIG VON DER FORM, DIE SICH AUS ODER IN BEZUG AUF DIESE BEDINGUNGEN, DIE DIENSTLEISTUNGEN, IHREN KAUF UND/ODER IHRE NUTZUNG DES PRODUKTS/DER PRODUKTE UND/ODER IHRE BEZIEHUNG ZU UNS ERGEBEN, WIE AUCH IMMER BEHAUPTET, VON IHNEN SPÄTER ALS EIN (1) JAHR NACH DEM EREIGNIS, DAS DEN ANLASS ZUR KLAGE GEGEBEN HAT, VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN.
WIR RATEN IHNEN DRINGEND, UNS KEINE DIGITALEN ORIGINALDATEIEN, FILME, ABZÜGE ODER NEGATIVE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, OHNE EINE KOPIE ZU BEHALTEN. WENN IHRE DIGITALEN DATEIEN, FILME, ABZÜGE ODER NEGATIVE BESCHÄDIGT WERDEN, VERLOREN GEHEN ODER AUF ANDERE WEISE NICHT ZURÜCKGEGEBEN WERDEN, IST UNSERE EINZIGE HAFTUNG UND IHR AUSSCHLIESSLICHER RECHTSBEHELF WIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ DARGELEGT.
WIR HAFTEN IN KEINER WEISE FÜR DATEN- ODER NUTZUNGSLIMITS, BESCHRÄNKUNGEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN ODER FÜR TARIFE ODER GEBÜHREN, DIE VON DRITTEN AUF IHR MOBILGERÄT ANGEWENDET ODER ERHOBEN WERDEN UND DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER ANDERWEITIG ERGEBEN. WIR EMPFEHLEN IHNEN, IHR MOBILES GERÄT, SOFERN VERFÜGBAR, MIT EINER NICHT GEBÜHRENPFLICHTIGEN WI-FI-VERBINDUNG ZU VERWENDEN, UM DIE WAHRSCHEINLICHKEIT ZU MINIMIEREN, DASS IHNEN EINES DER OBEN GENANNTEN PROBLEME WIDERFÄHRT.
WIR EMPFEHLEN IHNEN DRINGEND, DIE ANWEISUNGEN UND/ODER WARNHINWEISE ZU BEFOLGEN, DIE UNSEREN PRODUKTEN GEGEBENENFALLS BEILIEGEN, WENN SIE DIESE ERHALTEN. INSBESONDERE, ABER OHNE EINSCHRÄNKUNG, HAFTEN WIR IN KEINER WEISE FÜR PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN, DIE DURCH EINE FOTOFLIESE VERURSACHT WERDEN, SOLLTE DIESE VON IHRER WAND FALLEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE ANWEISUNGEN/WARNUNGEN BEFOLGT WURDEN.
Wir respektieren die geistigen Eigentumsrechte anderer und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun. In Übereinstimmung mit dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) bitten wir Sie, uns die folgenden Informationen mitzuteilen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Arbeit auf eine Weise verwendet wurde, die eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, oder dass Ihre Rechte an geistigem Eigentum auf andere Weise verletzt wurden. Dazu verwenden Sie bitte das Kontaktformular, das auf unserer Website oder in der App-Leiste bzw. in der Ablage der von Ihnen verwendeten mobilen Anwendung (falls vorhanden) bereitgestellt wird. Sie können uns auch per Post unter 23801 Calabasas Road, Suite 2005, Calabasas, California 91302, USA, erreichen.
Gegendarstellung: Wenn Sie der Meinung sind, dass der Inhalt, der entfernt wurde (oder zu dem der Zugang gesperrt wurde), nicht gegen das Urheberrecht verstößt oder dass die strittige Nutzung durch den Inhaber des Urheberrechts oder anderer Rechte an geistigem Eigentum, seinen Vertreter oder das Gesetz genehmigt ist, können Sie uns eine schriftliche Gegendarstellung mit den folgenden Informationen zukommen lassen:
Wenn wir eine Gegendarstellung erhalten, senden wir eine Kopie der Gegendarstellung an den ursprünglichen Beschwerdeführer/Urheberrechtsinhaber. In Übereinstimmung mit geltendem Recht können wir die entfernten Inhalte ersetzen oder den Zugang zu ihnen wiederherstellen, es sei denn, der ursprüngliche Beschwerdeführer/Urheberrechtsinhaber teilt uns mit, dass er eine gerichtliche Verfügung gegen den mutmaßlichen Rechtsverletzer anstrebt, um eine weitere Verletzung der fraglichen Inhalte zu verhindern.
Richtlinie für wiederholte Rechtsverletzungen: In Übereinstimmung mit dem DMCA und anderen anwendbaren Gesetzen haben wir die Richtlinie übernommen, unter angemessenen Umständen und nach unserem alleinigen Ermessen die Konten von Nutzern zu schließen, die als Wiederholungstäter gelten.
Sie oder wir können Ihr Konto jederzeit kündigen. Wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, haben wir außerdem das Recht, Ihren Zugang zu den Diensten zu deaktivieren oder einzuschränken. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir jede Kündigung, Einschränkung und/oder Deaktivierung ohne vorherige Ankündigung vornehmen können und dass wir alle damit zusammenhängenden Informationen, Dateien und Inhalte in Ihrem Konto sofort löschen können. Wir sind in keiner Weise für eine solche Kündigung, Deaktivierung, Einschränkung oder Löschung haftbar.
Die gesamte in Verbindung mit den Diensten verfügbare Software und die Übermittlung der entsprechenden Daten, sofern vorhanden, unterliegen den gesetzlich vorgeschriebenen Exportkontrollen. Es darf keine Software von den Diensten heruntergeladen oder anderweitig unter Verletzung von Exportgesetzen exportiert oder re-exportiert werden. Das Herunterladen oder die Nutzung solcher Software erfolgt auf Ihr eigenes Risiko, und Sie müssen alle internationalen und nationalen Gesetze, Vorschriften und Regeln in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste einhalten.
Sie erklären und garantieren, dass Sie: (1) nicht in einem Land ansässig sind, das die Vereinigten Staaten mit einem Embargo für Waren oder Dienste belegt haben, oder unter der Kontrolle eines solchen Landes stehen oder dessen Staatsangehörige oder Einwohner sind; (2) nicht als „Specially Designated National“ (besonders ausgewiesene Person) ausgewiesen sind; (3) Sie nicht auf der Denied Persons List (Liste der abgelehnten Personen) des U.S. des U.S. Commerce Department stehen und (4), dass Sie nicht auf die Dienste zugreifen oder sie nutzen werden, wenn geltende Gesetze in Ihrem Land Ihnen dies in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen verbieten.
Sie stellen uns und unsere Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Aktionäre, Mitglieder, Direktoren, Manager, Mitarbeiter, Anwälte, Vertreter und Agenten hiermit von allen Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Haftungen und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren und -kosten), Klagen und Schäden aller Art frei, die auf Ihrer Nutzung der Dienste und/oder der Produkte, Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen und/oder Ihrer Nutzung einer Website, eines Dienstes und/oder eines Produkts eines Dritten beruhen, daraus entstehen oder damit zusammenhängen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Kalifornien haben, verzichten Sie hiermit auf den Abschnitt 1542 des kalifornischen Zivilgesetzbuches, der besagt, dass: „Eine allgemeine Freistellung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von denen der Gläubiger oder die freistellende Partei zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Freistellung nicht weiß oder vermutet, dass sie zu ihren Gunsten bestehen, und die, wenn sie ihm bekannt gewesen wären, seinen Vergleich mit dem Schuldner oder der freigestellten Partei wesentlich beeinflusst hätten.“ Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einer anderen Rechtsordnung haben, verzichten Sie hiermit auf alle vergleichbaren Gesetze und alle vergleichbaren Grundsätze.
Die Bedingungen unserer Datenschutzrichtlinie werden hiermit durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen.
Streitbeilegung (Verzicht auf Sammelklagen , Verzicht auf ein Geschworenenverfahren und Schiedsgerichtsvereinbarung)
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT ZUR STREITBEILEGUNG SORGFÄLTIG DURCH. ES BEEINTRÄCHTIGT IHRE RECHTE, DIE SIE SONST HABEN KÖNNTEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DAS RECHT, EINE SAMMELKLAGE BEI GERICHT EINZUREICHEN UND DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN.
Für die Zwecke dieses Abschnitts über die Beilegung von Streitigkeiten bezieht sich „wir“ oder „uns“ auf uns und unsere derzeitigen und zukünftigen Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Aktionäre, Mitglieder, Direktoren, Manager, Mitarbeiter, Anwälte, Vertreter und Agenten.
Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass (a) die in diesem Abschnitt zur Streitbeilegung festgelegten Verfahren und sonstigen Bedingungen für alle Streitigkeiten oder Ansprüche gelten, die sich aus diesen Bedingungen, den Diensten, Ihrem Kauf und/oder Ihrer Nutzung der Produkte und/oder Ihrer Beziehung zu uns ergeben, wie auch immer diese geltend gemacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Vertragsrecht, Deliktsrecht, Produkthaftung , Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder andere rechtliche Theorien (jeweils eine „Streitigkeit“) geltend gemacht werden, (b) Sie und wir beabsichtigen, dass „Streitigkeiten“ so weit wie möglich ausgelegt werden und ohne Einschränkung alle Streitigkeiten oder Ansprüche umfassen, die [1] vor dem Bestehen dieser Bedingungen oder einer früheren Version davon entstanden sind (einschließlich, ohne Einschränkung, Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit Werbung), [ 2] derzeit Gegenstand einer angeblichen Sammelklage sind, bei der Sie nicht Mitglied einer zugelassenen Sammelklägergruppe sind, und [3] nach Beendigung dieser Bedingungen entstehen können, (c) Sie und wir beabsichtigen, dass „Streitigkeiten“ keine Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten umfassen, (d) diese Bedingungen und dieser Abschnitt zur Streitbeilegung Sie oder uns nicht daran hindern, eine Streitigkeit einer Regierungsbehörde zu melden, (e) diese Bedingungen und dieser Abschnitt zur Streitbeilegung Sie oder uns nicht daran hindern, einen Streitfall vor ein Gericht für Bagatellklagen zu bringen, solange er nicht an ein Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit verwiesen oder dagegen Berufung eingelegt wird, und (f) ob ein Streitfall in die Zuständigkeit eines Gerichts für Bagatellklagen fällt, in erster Instanz von diesem Gericht zu entscheiden ist.
Sie und wir werden uns gemeinsam bemühen, alle Streitigkeiten informell zu lösen. Im Verhältnis zwischen uns schickt die Partei, die einen Streitfall initiiert, der anderen eine persönlich unterzeichnete, schriftliche Mitteilung über den Streitfall, die unter anderem (a) ausreichende Informationen zur Identifizierung der fraglichen Transaktion und des Kontos, (b) den Namen, die Adresse, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der Partei, die den Streitfall initiiert, und (c) eine ausführliche Beschreibung der Art und des Grundes des Streitfalls und der angestrebten Entschädigung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Berechnung des Schadensersatzes oder einer anderen angestrebten Entschädigung, enthält. Wenn Sie eine Streitigkeit mit uns haben, senden Sie diese Mitteilung an PlanetArt, LLC, 23801 Calabasas Road, Suite 2005, Calabasas, California 91302, Attn.: General Counsel. Wenn wir den Streitfall mit Ihnen haben, können wir eine solche Mitteilung an die neuesten Kontaktinformationen, die wir von Ihnen haben, senden.
Während eines Zeitraums von sechzig (60) Tagen nach Erhalt einer vollständigen Mitteilung (der durch eine Vereinbarung zwischen Ihnen und uns verlängert werden kann) werden Sie und wir in gutem Glauben verhandeln, um die Streitigkeit informell beizulegen. Unter uns kann die Partei, die die Mitteilung erhält, eine Telefonkonferenz beantragen, um die Beilegung des Streits zu unterstützen. Wenn eine solche Konferenz beantragt wird, (a) werden Sie persönlich an der Konferenz teilnehmen (mit Ihrem Rechtsbeistand, falls vertreten), und (b) werden Sie und wir eine solche Konferenz für einen für beide Seiten günstigen Zeitpunkt ansetzen, der außerhalb der 60-Tage-Frist liegen kann.
Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass (a) die Durchführung des in den beiden vorstehenden Absätzen beschriebenen Verfahrens (das „Verfahren“) eine Voraussetzung für die Einleitung eines Schieds- oder Gerichtsverfahrens ist, (b) wenn die Frage der Hinlänglichkeit einer Benachrichtigung über das Verfahren und/oder der Einhaltung des Verfahrens strittig ist, diese Frage von einem zuständigen Gericht nach Ihrer oder unserer Wahl, und jedes Gerichtsverfahren oder Schiedsverfahren wird während der Dauer eines solchen Verfahrens ausgesetzt, (c) das Gericht, das in einem solchen Verfahren die Einhaltung des Verfahrens feststellt, ist befugt, die aufschiebende Bedingung für die weitere gerichtliche oder schiedsgerichtliche Beilegung des Rechtsstreits durchzusetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Befugnis, die Einreichung oder Durchführung von Schiedsverfahren zu untersagen, (d) nichts in diesem Abschnitt zur Streitbeilegung Ihr oder unser Recht einschränkt, bei Nichteinhaltung des Verfahrens vor Gericht oder in einem Schiedsverfahren Rechtsmittel einzulegen, (e) alle geltenden Verjährungsfristen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verjährungsfristen) ab dem Datum des Eingangs einer vollständigen Mitteilung bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt werden und (f) Sie oder wir ein Gerichts- oder Schiedsverfahren einleiten können, wenn ein Streitfall nicht im Rahmen des Verfahrens beigelegt werden kann.
IN GERICHTSBARKEITEN, IN DENEN DER VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN NICHT FÜR STREITIGKEITEN VOR GERICHT GILT, WERDEN SIE UND WIR STREITIGKEITEN NICHT VOR GERICHT, SONDERN DURCH EIN VERBINDLICHES EINZELSCHLICHTUNGSVERFAHREN LÖSEN, DAS DEM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UNTERLIEGT. Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass in einem solchen Schiedsverfahren (a) der Schiedsrichter alle Fragen außer den Fragen entscheidet, die (die von einem zuständigen Gericht entschieden werden) [1] in diesen Bedingungen einem Gericht vorbehalten sind, [2] den Geltungsbereich, die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit dieses Abschnitts zur Streitbeilegung betreffen oder [3] die Schlichtbarkeit eines Streits betreffen, (b) diese Bedingungen eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel belegen und Sie und wir beabsichtigen, dass sie gemäß dem Federal Arbitration Act und dem Bundesgesetz über Schiedsverfahren ausgelegt und durchgesetzt werden, und (c) wenn ein Gericht oder ein Schiedsrichter feststellt, dass der Verzicht auf Sammelklagen ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren aus irgendeinem Grund auf Sammelbasis durchgeführt werden kann, dann gilt die in diesem Abschnitt zur Streitbeilegung festgelegte Schiedsvereinbarung in ihrer Gesamtheit als null und nichtig und es wird davon ausgegangen, dass Sie und wir nicht vereinbart haben, den Streitfall durch ein Schiedsverfahren beizulegen.
Schiedsgerichtsverfahren. Sie erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass es bei einem individuellen Schiedsverfahren keinen Richter oder keine Geschworenen gibt und dass es weniger oder andere Möglichkeiten der Offenlegung und/oder der Berufung als bei einem Gerichtsverfahren geben kann. Sie und wir erkennen hiermit an und erklären uns damit einverstanden, dass die National Arbitration & Mediation („NAM“) die Schlichtung von Streitigkeiten gemäß den jeweils geltenden NAM-Regeln (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Umfassenden Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung und/oder die Ergänzenden Regeln für Massenschlichtungsanträge ) (die „NAM-Regeln“) in der durch diesen Abschnitt zur Streitbeilegung geänderten Fassung durchführen wird. Die NAM-Regeln sind online unter https://namadr.com, durch einen Anruf bei NAM unter 1-800-358-2550 und/oder durch eine schriftliche Anfrage bei uns unter der in diesen Bedingungen angegebenen Adresse erhältlich. Wenn NAM nicht in der Lage oder nicht bereit ist, das Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt über die Beilegung von Streitigkeiten zu verwalten, werden Sie und wir uns auf einen Verwalter einigen, der dies tun wird, vorausgesetzt, dass Sie und wir, wenn Sie und wir uns nicht einigen können, gemeinsam ein zuständiges Gericht ersuchen, einen Verwalter zu ernennen, der dies tun wird.
Im Verhältnis zwischen uns sendet die Partei, die ein Schiedsverfahren einleitet, der anderen Partei eine persönlich unterzeichnete, schriftliche Benachrichtigung über das Schiedsverfahren, die unter anderem (a) eine eidesstattliche Erklärung über die Einhaltung des Verfahrens und (b) eine Zusicherung, dass diese Partei die Anforderungen der Federal Rule of Civil Procedure 11(b) einhalten wird, enthält.
Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass (a) das Schiedsgerichtsverfahren vor einem einzigen, neutralen Schiedsrichter stattfindet, (b) Sie das Recht haben, zu wählen, ob das Schiedsgerichtsverfahren per Telefon, Video oder schriftlich durchgeführt werden soll, mit Ausnahme des Schiedsgerichtsverfahrens bei Streitigkeiten, bei denen es um einen Betrag von 25.000 USD oder mehr und/oder um Unterlassungsansprüche geht, für die eine persönliche Anhörung oder eine Anhörung per Video vorgesehen ist, es sei denn, Sie und wir vereinbaren nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen etwas anderes, (c) Sie und wir behalten uns das Recht vor, eine Anhörung des Schiedsrichters in jeder Angelegenheit zu beantragen, und (d) Sie und der Vertreter unseres Unternehmens persönlich zu jeder Anhörung erscheinen (mit Ihrem und unserem Rechtsbeistand, falls vertreten).
Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass der Schiedsrichter (a) befugt ist, [1] den vertretenen Parteien und/oder ihren Rechtsbeiständen alle gemäß der Federal Rule of Civil Procedure 11 verfügbaren Sanktionen aufzuerlegen, [2] ihre Vergütung, Auslagen und/oder Verwaltungsgebühren sowie Ihre und unsere Rechtskosten und Kosten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren neu zu verteilen, wenn sie feststellen, dass eine Klage, eine Verteidigung und/oder eine Gegenklage zu Schikanierungszwecken eingereicht wurde oder offensichtlich unbegründet ist (und der Schiedsrichter die Bestimmungen zur Kostenverschiebung der Federal Rule of Civil Procedure 68 nach der Verkündung eines Schiedsspruchs anwendet), und [3] auf individueller Basis jede Art von Rechtsbehelf zuerkennt, der vor Gericht verfügbar wäre, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unterlassungs- oder Feststellungsansprüche, nur zugunsten der einzelnen Partei, die Rechtsbehelf beantragt, und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um den Rechtsbehelf zu gewähren, der durch den individuellen Anspruch dieser Partei gerechtfertigt ist, und (b) eine begründete schriftliche Entscheidung erlässt, die ausreicht, um die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen zu erläutern.
Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass der Schiedsrichter nicht befugt ist, (a) die Ansprüche von mehr als einer Person zu konsolidieren und (b) irgendeine Form von Gruppen-, Sammel-, konsolidierten, privaten oder repräsentativen Verfahren zu leiten. Sollte sich nach Erschöpfung aller Rechtsmittel eines der Verbote in diesem Abschnitt zur Streitbeilegung in Bezug auf nicht individualisierte Unterlassungs- oder Feststellungsklagen sowie Sammelklagen, kollektive, konsolidierte Verfahren, Verfahren von Privatanwälten oder repräsentative Verfahren in Bezug auf eine bestimmte Forderung oder einen bestimmten Antrag auf Rechtsbehelf (z. B. einen Antrag auf einen öffentlichen Unterlassungsanspruch) als nicht durchsetzbar erweisen, erkennen Sie und wir hiermit an und erklären uns damit einverstanden, dass eine solche Forderung oder ein solcher Antrag auf Rechtsbehelf von einem zuständigen Gericht entschieden wird, nachdem alle anderen Forderungen und Anträge auf Rechtsbehelf schiedsgerichtlich entschieden wurden.
Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass (a) ein Urteil über einen Schiedsspruch vor jedem zuständigen Gericht gefällt werden kann, mit der Ausnahme, dass ein befriedigter Schiedsspruch nicht gefällt werden kann, und (b) dass kein Schiedsspruch in einem anderen Schiedsverfahren oder Prozess, in dem Sie nicht als Partei benannt sind, Präklusionswirkung hat.
STUFE EINS: Wenn mindestens 50 Streitfälle als Teil der Massenklage eingereicht werden, (a) wählen der Anwalt der Kläger und unser Anwalt jeweils 25 Streitfälle aus, die als Fälle in individuellen Schiedsverfahren als Teil dieses ersten Verfahrensschritts eingereicht und weiterverfolgt werden, (b) bestätigen und vereinbaren Sie und wir hiermit, dass [1] jeder dieser 50 Streitfälle einem anderen Schiedsrichter zugewiesen wird und einzeln weiterverfolgt wird, [ 2] wenn einer dieser 50 Streitfälle vor der Ausstellung eines Schiedsspruchs zurückgezogen wird, haben Sie das Recht, einen anderen Streitfall auszuwählen, der an seiner Stelle als Teil der Stufe Eins weitergeführt wird, [3] wenn ein zweiter dieser 50 Streitfälle vor der Ausstellung eines Schiedsspruchs zurückgezogen wird, haben wir das Recht, einen anderen Streitfall auszuwählen, der an seiner Stelle als Teil der Stufe Eins weitergeführt wird, und [4] wenn eine dritte oder höhere Anzahl dieser 50 Streitigkeiten vor der Ausstellung eines Schiedsspruchs zurückgezogen wird, haben Sie und wir abwechselnd das Recht, eine andere Streitigkeit auszuwählen, die anstelle der zurückgezogenen Streitigkeit im Rahmen von Stufe Eins weitergeführt wird, und (c) Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass die verbleibenden Streitigkeiten nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens eingereicht oder als eingereicht gelten und dass in diesem Zusammenhang keine Schiedsverfahrensgebühren erhoben werden. Nach Abschluss der ersten Verfahrensstufe mit den jeweiligen Schiedssprüchen nehmen die Anwälte der Kläger und unsere Anwälte in gutem Glauben an einer globalen Mediationssitzung mit einem von Ihnen und uns gemeinsam ausgewählten und von uns bezahlten pensionierten Bundes- oder Staatsrichter teil, um die verbleibenden Streitigkeiten (entsprechend den Erkenntnissen aus den Urteilen der Stufe Eins) beizulegen.
STUFE ZWEI: Wenn die verbleibenden Streitigkeiten am Ende von Stufe Eins nicht beigelegt wurden, (a) wählen der Rechtsbeistand der Kläger und unser Rechtsbeistand jeweils 50 Streitigkeiten pro Seite aus, die als Fälle in individuellen Schiedsverfahren als Teil eines zweiten Verfahrens eingereicht und weiterverfolgt werden (und wenn es weniger als 100 Streitigkeiten gibt, werden alle in Stufe 2 einzeln verhandelt werden), (b) Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass [1] fünf (5) dieser 50 Streitfälle einem anderen Schiedsrichter zugewiesen werden und einzeln verhandelt werden, [2] wenn einer oder mehrere dieser 50 Streitfälle vor der Ausstellung eines Schiedsspruchs zurückgezogen werden, Sie und wir jeweils das Recht haben, einen anderen Streitfall auszuwählen, der anstelle dessen in Stufe 2 des gleichen Verfahrens wie in Stufe Eins behandelt wird, und (c) Sie und wir erkennen hiermit an und stimmen zu, dass alle verbleibenden Streitfälle nicht als Schiedsverfahren eingereicht oder erachtet werden und dass in diesem Zusammenhang keine Schiedsverfahrensgebühren erhoben werden. Nach Abschluss der zweiten Verfahrensstufe mit den jeweiligen Schiedssprüchen nehmen die Anwälte der Kläger und unsere Anwälte in gutem Glauben an einer globalen Mediationssitzung mit einem von Ihnen und uns gemeinsam ausgewählten und von uns bezahlten pensionierten Bundes- oder Staatsrichter teil, um die verbleibenden Streitigkeiten zu lösen (entsprechend den Erkenntnissen aus den Urteilen der Stufe Eins und Stufe Zwei).
Nach Abschluss der Schlichtung in Stufe Zwei wird jede verbleibende Streitigkeit (falls vorhanden), die weder beigelegt noch zurückgezogen wird, von der Schlichtung ausgeschlossen und nur als alleiniges Verfahren vor einem zuständigen Gericht in Übereinstimmung mit den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen fortgesetzt.
Sie und wir erkennen hiermit an und erklären uns damit einverstanden, dass (a) wenn ein zuständiges Gericht nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel entscheidet, dass dieser Abschnitt „Zusätzliche Verfahren für Massenanmeldungen“ dieses Abschnitts über die Beilegung von Streitigkeiten auf Ihre Streitigkeit anwendbar, aber nicht durchsetzbar ist, Ihre Streitigkeit nicht vor einem Schiedsgericht, sondern nur vor einem zuständigen Gericht in Übereinstimmung mit den übrigen Bedingungen verhandelt wird, und (b) dass dieser Abschnitt „Zusätzliche Verfahren für Massenanmeldungen“ dieses Abschnitts über die Beilegung von Streitigkeiten und alle seine Anforderungen wesentliche Bestandteile dieser Bedingungen sind.
SIE UND WIR STIMMEN HIERMIT ÜBEREIN, DASS WIR BEABSICHTIGEN, JEDE BESTIMMUNG DIESER BEDINGUNGEN IM VOLLEN UMFANG (UND NUR IM VOLLEN UMFANG) DURCHSETZBAR ZU MACHEN, DER NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit mit sofortiger Wirkung nach Veröffentlichung hier zu ändern. Alle Aktualisierungen, neuen Dienste oder Änderungen an bestehenden Diensten unterliegen diesen Bedingungen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Bedingungen stellt Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen dar. Wir empfehlen Ihnen dringend, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Alle Preise und Merkmale der Dienste und Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste (oder Teile davon) und/oder die Produkte mit oder ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, einzustellen oder auszusetzen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder Aussetzungen der Dienste oder Produkte haften.
Jede Mitteilung, die wir von Ihnen erhalten, wird als NICHT vertraulich betrachtet (mit Ausnahme von Informationen, die wir gemäß unserer Datenschutzrichtlinie vertraulich behandeln). Durch die Übermittlung von Informationen (mit Ausnahme von Informationen, die wir gemäß unserer Datenschutzrichtlinie vertraulich behandeln) gewähren Sie uns eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie, voll bezahlte, übertragbare, sublizenzierbare, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung von Kopien, Erstellung abgeleiteter Werke, öffentlicher Aufführung, öffentlicher Darstellung, zum Trainieren von künstlicher Intelligenz und sonstigen Nutzung und Verwertung dieser Informationen.
Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar, die Ihre Nutzung der Dienste und Produkte regelt. Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen diesen Bedingungen und anderen Bedingungen, die an anderer Stelle in Bezug auf die Dienste und/oder Produkte verfügbar sind, gelten die vorliegenden Bedingungen und haben Vorrang.
Der Verzicht auf ein Recht im Rahmen dieser Bedingungen gilt nicht als vergangener, gegenwärtiger oder zukünftiger Verzicht auf dieses Recht oder auf ein anderes Recht. Ein Verzicht ist in jedem Fall nur dann wirksam, wenn er von uns schriftlich anerkannt und genehmigt wurde.
Zusätzlich zu den anderen Bestimmungen, die gemäß ihren Bestimmungen eine Beendigung dieser Bedingungen überdauern, überdauern die folgenden Abschnitte die Beendigung dieser Bedingungen: (a) Bestimmungen über Haftungsbeschränkungen; (b) Ausschluss von Garantien; (c) Entschädigung; und (d) Streitbeilegung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schiedsvereinbarung, Verzicht auf Sammelklagen und Verzicht auf Geschworenenverfahren).
Sollten sich jegliche Bestimmungen im Rahmen dieser Bedingungen als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird eine geänderte Bestimmung an ihre Stelle treten, die Ihrer und unserer ursprünglichen Absicht so nahe wie möglich kommt, wie sie allein durch die Formulierung dieser Bedingungen zum Ausdruck kommt, und die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. Zwischen Ihnen und uns besteht kein Joint Venture, keine Partnerschaft, kein Arbeitsverhältnis und keine Vertretungsbeziehung, die sich aus diesen Bedingungen oder der Nutzung der Dienste ergibt. Wir haben das Recht, alle unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen jederzeit abzutreten; alle Rechte, die Sie gemäß diesen Bedingungen oder anderweitig an den Diensten haben, können jedoch nicht von Ihnen abgetreten werden.
Keine der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen ist so auszulegen, dass sie ein Klagerecht für Dritte, gleich welcher Art, begründet oder als solches ausgelegt wird.
Die Dienste werden von uns angeboten, und unser Standort ist 23801 Calabasas Road, Suite 2005, Calabasas, California 91302, USA. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie sich eine Kopie dieser Bedingungen per E-Mail zusenden lassen, indem Sie einen Brief mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer Anfrage nach diesen Bedingungen an die oben genannte Adresse senden.
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Rev. 14.06.24